Übungen in Komplexität und Kontingenz von Politikentscheidung: das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU als digitales Planspiel

Vortrag von Amelie Kutter im Panel ‚Planspiele in der Politikwissenschaft‘ auf dem DVPW Kongress im September 2021

EU-Gesetzgebung ist schon häufig zum Gegenstand von Planspielen gemacht worden. Das zeigen Materialien, die von EU Institutionen, von politik- und europadidaktischen Einrichtungen oder auch von kommerziellen Anbietern wie Planpolitik bereitgestellt werden. Zumeist wird darin jedoch nur der Part des Europäischen Parlaments oder des Rats der EU abgebildet, die Verfahren werden außerdem stark stilisiert und Auseinandersetzungen auf ideologische oder interstaatliche Konflikte reduziert. Während diese Planspiele ein stringentes Spielerlebnis ermöglichen, verfestigen sie gleichzeitig die vereinfachte mediale Darstellung von EU Politik.

Dieser Beitrag präsentiert und reflektiert Erfahrungen mit einem Planspiel zur ersten Lesung des von der EU Kommission 2019 vorgeschlagenen „Neuen Pakts für Asyl und Migration“, das in zwei aufeinanderfolgenden Semestern in der Einführungsvorlesung ‚Introduction to the politics of the European Union‘ im interdisziplinären und internationalisierten Masterstudiengang Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina über Zoom durchgeführt wurde. Ziel war weniger, politikwissenschaftliches Spezialwissen zu vermitteln als Studierende dazu zu befähigen, die Komplexität und Kontingenz von laufenden EU-Verhandlungen zur durchdringen. Die Studierenden spielten politische Gruppierungen im Europäischen Parlament, Regierungsdelegationen im Rat, Rapporteurs, Kommissionsmitglieder oder die Ratspräsidentschaft. Sie durchliefen alle Phasen der ersten Lesung, auch die Trilogues, und diskutierten nicht nur Änderungsvorschläge, sondern redigierten auch Kompromisstexte und koordinierten das Abstimmungsverhalten. Der Beitrag kontrastiert Konzeption, Durchführung und Studierenden-Feedback, um den Gewinn von solchen Übungen in komplexer Politikentscheidung abzuschätzen.